Gesetzesänderung zur Produkthaftung schnell und ohne Hintertüren schaffen

17. Wahlperiode 07.04.2016 Drucksache 17/10764 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Thorsten Glauber, Nikolaus Kraus, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Gesetzesänderung zur Produkthaftung schnell und ohne Hintertüren schaffen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung der Kostentragung für Aus- und Einbaukosten im Rahmen der kaufrechtlichen Mängelhaftung schnellstmöglich eingeleitet wird. Dabei ist besonderer Wert darauf zu legen, dass die beabsichtigte Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht abdingbar ist, damit sie in der Praxis nicht unterlaufen werden kann. Begründung: Die geplante Änderung im Rahmen der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung schafft mehr Gerechtigkeit im Verhältnis zwischen Verbraucher, Handwerker und Lieferant bzw. Hersteller, da die rechtlichen Regelungen angeglichen...