Bericht über die Praxis der Anordnung und Durchführung freiheitbeschränkender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung

17. Wahlperiode 06.04.2016 Drucksache 17/10773 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Gabi Schmidt, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Dr. Hans Jürgen Fahn, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über die Praxis der Anordnung und Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, über die Praxis der Anordnung und Durchführung freiheitsbeschränkender Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung in bayerischen Einrichtungen und Wohnheimen zu berichten. Dabei ist insbesondere auf Präventionsmaßnahmen einzugehen, die die Verringerung von Zwangsmaßnahmen zum Ziel haben. Begründung: Aktuelle Medienberichte zeigen, dass Zwangsmaßnahmen wie das Einsperren in sogenannten Time-Out-Räumen, Fixieren oder Isolieren in stationären Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung zum Alltag gehört. Dabei ergibt sich eine rechtliche...