Umschließung von Demonstrierenden im Rahmen der NoLegida-Proteste am 04. April 2016 in Leipzig

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Umschließung von Demonstrierenden im Rahmen der NoLegida-Proteste am 04. April 2016 in Leipzig Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 04. April 2016 kam es im Bereich Leibniz/ Thomasiusstraße zur Umschließung von Personen durch die Polizei. Laut Betroffenen wurde dies mit dem „Aufhalten im Gefahrengebiet“ begründet. Zudem wurden laut AugenzeugInnenberichten Identitätsfeststellungsmaßnahmen vorgenommen und Platzverweise ausgesprochen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Personen im oben genannten Zusammenhang festgehalten, ID-behandelt, Platzverweise ausgesprochen und welche weitere Maßnahmen wurde durch die Polizei ergriffen? 2. Von wie vielen Personen wurden in diesem Zusammenhang Personalien festgestellt und was geschieht mit diesen Daten? 3. Gegen wie viele Personen wurde in diesem Zusammenhang aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) 4. Wie viele PolizistInnen welcher Einheiten waren an dem Einsatz beteiligt? Dresden, 05. April 2016 (Signatur) (Juliane Nagel) DRUCKSACHE 6/4783 Eingegangen am: 05.04.2016 Unterzeichner: Juliane Nagel Ort: Dresden Datum: 05.04.2016