Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern!

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE. Thema: Hohe Wertschätzung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter in Sachsen - Rahmenbedingungen für die Mitwirkung bei der Rechtsprechung verbessern! Dresden, 05.04.2016 - b.w. - Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung wird ersucht, I. dem Landtag eine umfassende Einschätzung zur aktuellen Situation der Tätigkeit und der Arbeitsbedingungen ehrenamtlicher Richterinnen und Richter im Freistaat Sachsen vorzulegen sowie ihre Haltung, Vorstellungen und eigenen Initiativen zur weiteren Qualifizierung und Förderung der Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sowie von Schöffinnen und Schöffen an der Rechtsprechung der Gerichte in Sachsen darzustellen und dabei insbesondere darzulegen: 1. die Anzahl der derzeitig in Sachsen tatsächlich eingesetzten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in den einzelnen Gerichtsbarkeiten, in denen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Rechtsvorschriften deren Mitwirkung an der Rechtsprechung vorgesehen ist; 2. die jeweiligen wahlvorschlagsberechtigten Parteien, Gewerkschaften, gesellschaftlichen Organisationen oder sonstigen Träger, auf deren Wahlvorschlag hin die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Sachsen gewählt, ernannt oder berufen werden; 3. den Stellenwert, den die Staatsregierung dem bürgerschaftlichen Engagement bei der Ausübung des Amtes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter einräumt; 4. die...