Konflikte beenden - Windenergieerlass zurücknehmen

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5477 1 Antrag Fraktion der FDP Hannover, den 05.04.2016 Konflikte beenden - Windenergieerlass zurücknehmen Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die rot-grüne Landesregierung hat im Dezember 2015 den vorher lange heftig diskutierten Windenergieerlass beschlossen. Dieser Erlass trat am 25. Februar 2016 in Kraft. Der Windenergieerlass hält die Träger der Regionalplanung an, mindestens 7,35 % ihrer jeweiligen Potenzialfläche als Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorzusehen. Die Potenzialflächen stellen den Planungsraum abzüglich der Flächen für harte Tabuzonen und für nicht vorbelasteten Wald dar. Da die Landesregierung beschlossen hat, die bis Dezember 2015 mögliche Länderöffnungsklausel zur Festlegung von Mindestabständen nicht zu nutzen, verweist der Erlass ausdrücklich auf die Arbeitshilfe des Niedersächsischen Landkreistages und des Landwirtschaftsministeriums, wodurch mit dem Erlass eine Abstandsempfehlung zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten von 2H gilt, soweit die Träger der Regionalplanung nichts anderes beschließen. Da nun die konkrete Umsetzung des Erlasses erfolgt, ist die Kritik und der Widerstand vieler Bürger ungebrochen, zumal es immer wieder zu Diskussionen um die Definition von weichen Tabuzonen vor Ort kommt und sich viele Bürger nur unzureichend beteiligt fühlen. Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf, 1. den im Dezember 2015 veröffentlichten Windenergieerlass...