Beauftragung eines Gutachters zur Aufklärung möglicher Einflussnahme der Staatssicherheit auf den Niedersächsischen Landtag und die niedersächsischen Parteien

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5483 1 Antrag Fraktion der CDU Hannover, den 05.04.2016 Beauftragung eines Gutachters zur Aufklärung möglicher Einflussnahme der Staatssicherheit auf den Niedersächsischen Landtag und die niedersächsischen Parteien Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Der Landtag stellt fest: Das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR diente nicht nur der Bespitzelung und Überwachung der eigenen Bevölkerung, sondern auch zur Spionage außerhalb der DDR. Zu den Beobachtungsobjekten gehörten westdeutsche Parlamente, Parteien und Regierungen, allen voran der Deutsche Bundestag. Es gibt eine Reihe von Fällen, in denen sich die Staatssicherheit Informationsquellen im Bundestag - auch unterhalb der Abgeordnetenebene - erarbeiten konnte. Manipulation, Bestechung oder Erpressung von Abgeordneten waren Instrumente der Stasi, welcher sie sich bedient hat, um Informationen zu erhalten oder um Einfluss auf Abgeordnete und ihre Entscheidungen zu nehmen. Dank eines von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert am 28. Oktober 2010 bei der Stasiunterlagenbehörde in Auftrag gegebenen Gutachtens ist bekannt, dass Abgeordnete aus fast allen politischen Richtungen von den Machenschaften der Stasi betroffen waren. Der Gutachter Dr. Georg Herbsttritt belegte vor der Enquetekommission des Niedersächsischen Landtages sehr differenziert, welche Abgeordneten, Parteipolitiker, Mitarbeiter von Abgeordneten, Parlamentsgremien und Regierungen auf...