Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Vorgriffe für das 2. Halbjahr 2015

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/5289 6. Wahlperiode 04.04.2016 UNTERRICHTUNG durch die Finanzministerin Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen einschließlich der Vorgriffe für das 2. Halbjahr 2015 Gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist dem Landtag im Abstand von sechs Monaten, nach §§ 37 und 38 der Landeshaushaltsordnung (LHO) für jedes Halbjahr, nachträglich über Zustimmungen zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu berichten. Als Anlage übersende ich eine Übersicht der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, in die ich in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2015 eingewilligt habe. Des Weiteren sind gemäß § 6 Absatz 8 Haushaltsgesetz 2014/2015 im Einzelplan 12 Vorgriffe auf die nächstjährigen Bewilligungen auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern zulässig, sofern der Betrag der im jeweiligen Titel ausgebrachten Verpflichtungsermächtigung nicht überschritten wird. Dementsprechend teile ich mit, dass in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2015 keine Vorgriffe gemäß § 6 Absatz 8 Haushaltsgesetz 2014/2015 getätigt worden sind. Heike Polzin Finanzministerin Drucksache 6/5289 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Übersicht über überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache...