Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem "Demokratischen Aktionstag" sogenannter "Patriotischer Bewegungen" am 4. April 2016

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz Fraktion DIE LINKE Thema: Versammlungsgeschehen im Zusammenhang mit dem „Demokratischen Aktionstag“ sogenannter „Patriotischer Bewegungen“ am 4. April 2016 Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Versammlungen, die im Zusammenhang mit dem „Demokratischen Aktionstag“ sogenannter „Patriotischer Bewegungen“ am 4. April 2016 stehen, fanden im Freistaat Sachsen statt? (Bitte aufschlüsseln nach Ort, Motto, Zahl der jeweils Beteiligten sowie unterschieden nach mobilen oder stationären sowie vorab angezeigten oder nicht angezeigten Versammlungen.) 2. Inwieweit waren wie viele Anhänger welcher Bestrebungen der extremen Rechten unter den Initiatoren, Organisatoren, Anmeldern und/oder Teilnehmern der o.g. Versammlungen (bitte den einzelnen Versammlungen zuordnen) und wie groß sind die Anteile an der Teilnehmerzahl der jeweiligen Versammlungen im Sinne der Frage 1, die als „asylfeindlich“ und/oder „rechtsextrem beeinflusst“ und/oder „rechtsextrem“ einzustufen sind? 3. Welche Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und sonstige besondere Vorkommnisse, die im Zusammenhang mit Versammlungen im Sinne der Frage 1 und den daran Beteiligten stehen, wurden bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Zeit, Ort, ggf. tangierten Straftatbeständen, ggf. Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK, Kurzbeschreibung des Sachverhaltes.) – b.w. – DRUCKSACHE 6/4764 Eingegangen am: 04.04.2016 Unterzeichner: Kerstin Köditz Ort: Dresden 4. Sind...