Aktivitäten der Kampagne "Ein Prozent für unser Land"

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz Fraktion DIE LINKE Thema: Aktivitäten der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche auf den Freistaat Sachsen bezogenen Aktivitäten der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ sind der Staatsregierung bekannt? 2. Welche allgemeinpolizeilichen, staatsschutz- und/oder verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor in Bezug auf die Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ sowie deren maßgebliche Organisatoren und Unterstützer? 3. Welche Erkenntnisse liegend er Staatsregierung vor hinsichtlich Bestrebungen der extremen Rechten innerhalb der Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ sowie möglichen Bezügen der Kampagne zu welchen anderen Bestrebungen der extremen Rechten und umgekehrt? Dresden, 4. April 2016 DRUCKSACHE 6/4767 Eingegangen am: 04.04.2016 Unterzeichner: Kerstin Köditz Ort: Dresden