Erkenntnisse über Fußballfans an den Standorten Oldenburg, Meppen und Osnabrück

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5466 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5223 - Erkenntnisse über Fußballfans an den Standorten Oldenburg, Meppen und Osnabrück Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 16.02.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 23.02.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 24.03.2016, gezeichnet In Vertretung des Staatssekretärs Friedhelm Meier Vorbemerkung des Abgeordneten Die Landesregierung hat auf Anfrage der FDP im vergangenen Jahr bekannt gegeben, dass an den Standorten Hannover, Braunschweig und Wolfsburg seit rund einem Jahrzehnt sogenannte Arbeitsdateien Szenekundiger Beamter (SKB-Dateien) existieren. An anderen Standorten in Niedersachsen soll es entsprechende Dateien nicht geben. Vorbemerkung der Landesregierung Wie bereits den Drucksachen 17/3625, 17/3930 und 17/4279 zu entnehmen ist, werden bei der Polizei in Niedersachsen SKB-Arbeitsdateien ausschließlich an den Standorten Braunschweig, Hannover und Wolfsburg geführt. Erkenntnisse über straffällig gewordene Personen und/oder Personen, die im Rahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr auffällig geworden sind, werden im Übrigen im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS erfasst und unter Beachtung der zugrunde liegenden Löschfristen gespeichert. Weiterhin werden Personendaten in der beim BKA...