DNA-Erhebung von Fußballfans

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5465 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/5222 - DNA-Erhebung von Fußballfans Anfrage des Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 16.02.2016, an die Staatskanzlei übersandt am 23.02.2016 Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 24.03.2016, gezeichnet In Vertretung des Staatssekretärs Friedhelm Meier Vorbemerkung des Abgeordneten In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in Düsseldorf nach Auskunft des Deutschlandfunks präventiv DNA-Daten von Fans erhoben, um diese bei potenziellen Vergehen in der Zukunft zu identifizieren. Die Polizei in Düsseldorf begründet die Entnahme mit dem neuen Vorgehen gegen „Intensivtäter“. Im Juni 2015 hatte sich die Innenministerkonferenz in Mainz mit dem Bericht der Arbeitsgruppe „Intensivtäter Gewalt und Sport - Folgeauftrag zur Nutzung präventiv polizeilicher Maßnahmen“ beschäftigt. Vorbemerkung der Landesregierung Der in der Vorbemerkung aufgeführte Bericht regelt die Nutzung präventiver polizeilicher Maßnahmen im Kontext von Fußballspielen. Präventive polizeiliche Maßnahmen sind z. B. Meldeauflagen oder Aufenthalts- und Betretungsverbote. Die Erstellung eines DNA-Profils stellt in keinem Fall eine solche präventive polizeiliche Maßnahme dar. Insofern sind weder in dem Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) noch in den...