Landtagsabgeordneten Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten verschaffen!

Datum des Eingangs: 05.04.2016 / Ausgegeben: 05.04.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3827 Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe Landtagsabgeordneten Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten verschaffen! Seit dem 1. Februar 2016 haben Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats Zugang zu den vertraulichen konsolidierten TTIP-Verhandlungstexten. Die TTIP-Verhandlungstexte können in einem Leseraum des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eingesehen werden, auch wenn die Rahmenbedingungen noch äußerst optimierungsbedürftig sind. Begründet wurde dieser Schritt von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel damit, dass Bundestag und Bundesrat am Ende dem Abkommen ohnehin zustimmen müssen. Nicht einbezogen sind allerdings die Landtagsabgeordneten des Landtages Brandenburg. Aufgrund der möglichen Auswirkungen von TTIP auf unser gesellschaftliches Zusammenleben in Brandenburg müssen deshalb auch die Landtagsabgeordneten frühzeitig in die Entwicklungen der Verhandlungen eingebunden werden und ein Recht der Einsichtnahme in die in Rede stehenden Dokumente erhalten. Nur so ist auch gewährleistet, dass sich die Gesetzgeber der Länder frühzeitig ein umfassendes Meinungsbild über TTIP machen können und eine zu große Informationsasymmetrie zwischen Landesregierungen und -parlamenten verhindert wird. Aus diesem Grunde möge der Landtag beschließen: Die Brandenburgische Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass auch Landtagsabgeordneten...