Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften

Bundesrat BRFuss Drucksache 01.04.16 In - R 159/16 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel des Nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem überwiegend am 1. November 2015 in Kraft getretenen Bundesmeldegesetz (BMG) hat sich einerseits gezeigt, dass bei einigen Abläufen noch eine Feinjustierung erforderlich ist. So wird zum bedingten Sperrvermerk (§ 52 BMG) klargestellt, dass die Speicherung nicht personenbezogen, sondern zur Anschrift der betroffenen Person erfolgt. Andererseits kann im Interesse der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern, der Unternehmen und der Verwaltung auf einige Vorgaben verzichtet werden. Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht ist nach § 17 Absatz 2 BMG verpflichtet, sich bei der Meldebehörde abzumelden und muss nach § 19 Absatz 1 BMG den Auszug vom Wohnungsgeber bestätigen lassen. Künftig soll die Einhaltung der Abmeldepflicht für Personen, die ins Ausland verzogen sind, durch die Möglichkeit einer elektronischen Abmeldung erleichtert werden und die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung entfallen. Weiterhin können die für die Durchführung des BMG zuständigen Länder nach § 49 Absatz 3 BMG nur die oberste Landesbehörde als Zulassungsbehörde für privatrechtlich betriebene Portale zur Durchführung einfacher Melderegisterauskünfte über das Internet bestimmen. Diese Vorschrift ist so zu ändern, dass...