Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4000 18. Wahlperiode 15.März 2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes Federführend ist das Finanzministerium Drucksache 18/4000 Schleswig-Holsteinischer Landtag – 18. Wahlperiode 2 A. Problem Mit dem Gesetzentwurf wird das Ziel verfolgt, die Refinanzierungsbedingungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) über die Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen zu erhalten und damit die effiziente Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags als Förderbank des Landes Schleswig-Holstein zu gewährleisten. Gesetzesänderung zum 01.01.2017 Mit dem Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG) wird am 01.01.2017 eine Änderung des § 46f Kreditwesengesetz (KWG) in Kraft treten. Diese Neuregelung in § 46f Abs. 5-7 KWG erschafft einen neuen insolvenzrechtlichen „Nachrang im Vorrang“ für Gläubiger von unbesicherten Schuldtiteln im Fall der Insolvenz eines Instituts. Der Gesetzentwurf sah zunächst vor, dass unbesicherte Anleihen unter den Begriff der nachrangigen Insolvenzgläubiger nach § 39 Insolvenzordnung (InsO) fallen. Daraus hätte sich eindeutig ergeben, dass solche Anleihen ihre Notenbankfähigkeit verlieren. Die EZB hatte dies in einer Stellungnahme deutlich gemacht. Nunmehr fallen unbesicherte Anleihen zwar nicht in den Nachrang...