Beteiligungsverfahren zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3997 18. Wahlperiode 26.03.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Dudda (Piraten) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung Beteiligungsverfahren zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Vorbemerkung des Fragestellers: Am 1. März 2016 veröffentlichte das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung auf seiner Homepage einen Beitrag zum Kabinettsbeschluss eines Entwurfs zum Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. http://www.schleswigholstein.de/DE/Landesregierung/VIII/_startseite/Artikel/160301_Behindertenrechtskonve ntion.html 1. Erschien am 1. März 2016 die oben genannte Meldung mit der Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen und Rückmeldungen einzureichen? Antwort: Ja. 2. Korrespondiert die folgende Pressemitteilung mit der o.g. Veröffentlichung auf der Homepage des Ministeriums? http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/33211/Schleswig-Holsteinarbeitet-an-Aktionsplan.htm Drucksache 18/3997 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: Ja. 3. Ist es richtig, dass bereits am 2. März 2016 die Einladung zur Beteiligung und der Arbeitsentwurf des Umsetzungsplans von der Homepage des Ministeriums entfernt wurden? Antwort: Nein, die Einladung zur Beteiligung war seit dem 1. März durchgehend auf der Internetseite des...