Informationszugangsgesetz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3988 18. Wahlperiode 2016-03-29 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Informationszugangsgesetz 1. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (7 C 1/14 vom 25.06.2015) gewährt das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Informationszugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Gewährt das Informationszugangsgesetz des Landes entsprechend Zugang zu Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags? Antwort: Die Frage bezieht sich nicht auf den Verantwortungsbereich der Landesregierung, sondern auf den des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, soweit er Aufgaben einer obersten Landesbehörde wahrnimmt. Die Frage wird daher nicht beantwortet. 2. Wie ist die Auffassung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums dazu? Antwort: Die Frage bezieht sich nicht auf den Verantwortungsbereich der Landesregierung, sondern auf den des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, das seine Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen wahrnimmt. Die Frage wird daher nicht beantwortet. Drucksache 18/3988 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Im Zuge der Verfassungsreform hat der Informationszugang Verfassungsrang erhalten. Bei den Beratungen des Sonderausschusses bestand Einigkeit, dass das Informationszugangsgesetz aufgrund der geplanten Verfassungsbestimmung zu überarbeiten...