Auftragsvergabe bei der Überwachung von Atomanlagen in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Stümpfig, Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 29.01.2016 Auftragsvergabe bei der Überwachung von Atomanlagen in Bayern Die Sicherheit der bayerischen Atomanlagen hängt nicht zuletzt von der Zuverlässigkeit und Unbestechlichkeit der für das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) tätigen Gutachter nach § 20 des Atomgesetzes (AtG) ab. In diesem Zusammenhang fragen wir die Staatsregierung: 1. a) Welche Unternehmen prüfen und prüften welche Kernkraftwerke in Bayern als Sachverständige nach § 20 AtG? b) Welche Zahlungen sind in diesem Zusammenhang wann wofür an die Unternehmen geflossen (bitte aufgeteilt nach Unternehmen und Atomanlagen)? 2. a) Wurden entsprechende Aufträge öffentlich ausgeschrieben? b) Falls ja, in welcher Form fanden diese Ausschreibungen statt und welche Art des Vergabeverfahrens wurde gewählt? c) Falls nein, aus welchem Grund erfolgte keine Ausschreibung und wie wurde der Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung vergaberechtlich begründet? 3. Was war jeweils mit welcher Gewichtung das Zuschlagskriterium für den vergebenen Auftrag? 4. a) Wurden Rahmenverträge mit Sachverständigenorganisationen abgeschlossen? b) Welche Laufzeit haben/hatten diese? 5. a) Gab es Erstattungen des StMUV an die Betreiber von Kernkraftwerken in Bayern für Zahlungen an Sachverständige nach § 20 AtG? b) Falls ja, an welche Betreiber wann in welcher Höhe (bitte aufgeteilt nach Unternehmen und Atomanlagen? 6. a)...