Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7786 - Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden ("Hate Speech") und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 18. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7941 18. Wahlperiode 21.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7786 – Maßnahmen von Bundesregierung und Unternehmen gegen Hassreden („Hate Speech“) und weitere strafbare Meinungsäußerungen im Internet V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker, Feministinnen und Feministen, religiöse Gruppierungen und politisch vermeintlich Andersdenkende sowie Beleidigungen, Drohungen und Mordaufrufe sind im Internet insgesamt, besonders aber im sogenannten Social Web, mittlerweile an der Tagesordnung. Nach der Amadeu Antonio Stiftung ist Grundlage für „Hate Speech“ eine bestehende Diskriminierung von Gruppen aufgrund von Hautfarbe, Gender, Sexualität, ethnischem Hintergrund oder Religion. Diejenigen, die unter den Begriff „Hate Speech“ subsumierte, strafbare Hasskommentare mit einem oftmals klaren Bezug zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verbreiten, müssen hierfür konsequent zur Rechenschaft gezogen...