Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7811 - Schutz von Flüchtlingen in Deutschland

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7968 18. Wahlperiode 23.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7811 – Schutz von Flüchtlingen in Deutschland V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte haben in Deutschland im vergangenen Jahr massiv zugenommen. Im Vergleich zum Jahr 2014 haben die Landespolizeibehörden eine Verfünffachung solcher Straftaten verzeichnet. Die Zahl von Gewalttaten ist sogar überproportional auf über 170 angestiegen. Das Leben von Flüchtlingen ist in Deutschland einer immer stärkeren Gefährdung ausgesetzt. Besorgnis erregt nicht nur diese Radikalisierung, sondern auch der Umstand, dass es für offenen Rassismus zunehmende Akzeptanz gibt. Dies wurde etwa deutlich darin, dass Anwohner angesichts einer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Bautzen offen applaudierten. Im sächsischen Clausnitz versuchte ein rassistischer Mob die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern (vgl. Berichterstattung z. B. in DER TAGESSPIEGEL, 21. Februar 2016, Süddeutsche Zeitung, 20. Februar 2016). Diese demokratiegefährdende...