Brandanschläge und weitere Straftaten in Brandis

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage der / des Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Thema: Brandanschläge und weitere Straftaten in Brandis In der dritten Märzwoche 2016 wurden in Brandis in zwei Pizzalieferfahrzeuge Brand gesetzt. Mit einem Beitrag im MDR-Fernsehen vom 24. März 2016 rückt der Neonazi Manuel S. aus Brandis als möglicher Täter ins Visier. Dieser bedrohte die JournalistInnen des MDR beim Drehen und versuchte sie tätlich anzugreifen. Bei der Ingewahrsamnahme in der Nacht vom 28. auf den 29. März 2016 beschoss er die Polizei mit einer selbstgebauten Armbrust und angespitzten Pfeilen. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie ist der Ermittlungsstand im Fall der o.g. Brände in Brandis, welche Ermittlungsschritte wurden vorgenommen und welche Polizeidienststelle führt die Ermittlungen? 2. Wieso kam es erst in der Nacht vom 28. auf den 29. März 2016 zur Festnahme eines Tatverdächtigen? 3. Welche strafrechtlichen Konsequenzen haben die Drohungen und tätlichen Angriffe beim Dreh des MDR-Teams durch den genannten Neonazi? 4. Welche weiteren, mutmaßlich politisch rechts motivierten Straftaten, ggf. mit Bezügen zum Tatverdächtigen, wurden in Brandis in den Jahren 2015 und 2016 begangen? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen und politischer Tatmotivation auflisten) Dresden, 29. März 2016 (Signatur) (Juliane Nagel) DRUCKSACHE 6/4693 Eingegangen am: 29.03.2016 Unterzeichner: Juliane Nagel Ort: Dresden Datum: 29.03.2016