Steuerbefreiung bei Brauchtumsfahrten

Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6589 06. 03. 2015 1 Eingegangen: 06.03.2015/Ausgegeben: 03.07. 2015 K leine A n f r a g e Ich frage die Landesregierung: 1. Sieht sie es als sinnvoll an, Vereine und Gemeinden dahin gehend zu unterstützen, dass für Volksfeste, Feiern örtlicher Vereine, traditionelle Umzüge und ähnliche Vereinsaktionen landwirtschaftliche Zugmaschinen genutzt werden können? 2. Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Möglichkeiten sieht sie, Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Geräte für einen vorübergehenden Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen zu gewähren? 4. Gibt es bereits nach ihrer Kenntnis Ausnahmen im Kraftfahrzeugsteuergesetz, bei denen Steuerfreiheit gewährt wird? 04.03.2015 Throm CDU Kleine Anfrage des Abg. Alexander Throm CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Steuerbefreiung bei Brauchtumsfahrten Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente „“. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 6589 2 B e g r ü n d u n g Im benachbarten Bundesland Bayern ist die Nutzung landwirtschaftlicher Fahrzeuge bei Brauchtumsveranstaltungen steuerfrei. Das heißt, die Steuerfreiheit bleibt erhalten, wenn landwirtschaftliche Geräte, wie Traktoren und Anhänger, auch beim Auf- und Abbau von Festen örtlicher Vereine, für traditionelle Umzüge oder ähnliche Vereinsaktivitäten genutzt werden. Die Kleine Anfrage soll diese Möglichkeiten für Baden-Württemberg betrachten. An t...