Nachfrage: Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5433 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nachfrage: Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften? Anfrage der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 18.03.2016 Am 11.01.2016 reichte ich die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Was tut Justizministerin Niewisch-Lennartz zur Entlastung der Staatsanwaltschaften?“ ein. Sie wurde am 15.01.2016 an die Staatskanzlei übersandt. Die Antwort des Justizministeriums namens der Landesregierung erfolgte am 18.02.2016. In der Antwort der Landesregierung auf Fragen nach der Zahl, dem Gegenstand und dem Ergebnis von Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts auf Straftaten gegen Flüchtlinge (Fragen 1 bis 7) sowie von Ermittlungsverfahren wegen eines Anfangsverdachts auf Straftaten durch Flüchtlinge (Fragen 8 bis 14) heißt es: „Siehe Vorbemerkungen“. In den Vorbemerkungen heißt es u. a.: „Aus der StA-Statistik ist derzeit nicht ersichtlich, in welchem Umfang Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Flüchtlinge oder Straftaten durch Flüchtlinge eingeleitet worden sind.“ Die HAZ meldete am 20.01.2016 unter der Überschrift „Straftaten von Flüchtlingen: Fragen und Antworten“: „In ganz Niedersachsen wurden zwischen dem 5. November 2015 und 14. Januar 2016 insgesamt 87 371 Straftaten registriert, allerdings sind dabei die ausländerrechtlichen Verstöße wie das Verschleiern von...