Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5422 1 Gesetzentwurf Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, den 22.03.2016 Herrn Präsidenten des Niedersächsischen Landtages Hannover Sehr geehrter Herr Präsident, anliegend übersende ich den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze nebst Begründung mit der Bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hat stattgefunden. Federführend ist das Ministerium für Inneres und Sport. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung des Ministerpräsidenten Cornelia Rundt Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/5422 2 Entwurf Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze Artikel 1 Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Worte „Gemeinden und Landkreise“ durch das Wort „Kommunen“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Worte „Gemeinden und Landkreisen“ durch das Wort „Kommunen“ ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Es wird der folgende neue Absatz 4 eingefügt: „(4) 1 Gemeinden dürfen eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben...