Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 Strukturelle Mängel bei der niedersächsischen Krankenhausplanung

Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5444 1 Unterrichtung Der Präsident Hannover, den 21.03.2016 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2008 Strukturelle Mängel bei der niedersächsischen Krankenhausplanung Beschlüsse des Landtages a) vom 10.11.2010 (Nr. 20 der Anlage zu Drs. 16/2941) b) vom 12.10.2011 (II Nr. 4 c der Anlage zu Drs. 17/4055) c) vom 08.11.2012 (II Nr. 2 c der Anlage zu Drs. 17/5263) d) vom 26.09.2013 (II Nr. 2 a der Anlage zu Drs. 17/564) e) vom 25.09.2014 (II Nr. 2 b der Anlage zu Drs. 17/1992) f) vom 17.09.2015 (II Nr. 1 der Anlage zu Drs. 17/4193 - nachfolgend abgedruckt) Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen begrüßt es, dass die Landesregierung mit den Regionalgesprächen die Bedarfe an der Krankenversorgung analysiert und dass auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen beschlossen und umgesetzt werden. Der Ausschuss hält aber daran fest, dass weiterhin Bedarf an einer landesweiten Steuerung der Krankenversorgung besteht und verweist auf die Beschlüsse des Landtages vom 26.09.2013 (II Nr. 2 a der Anlage zu Drs. 17/564) sowie seine Entschließung vom 18.03.2015 zu einer wohnortnahen und flächendeckenden Krankenhausversorgung (Drs. 17/3186). Er fordert die Landesregierung daher auf, mit dem nächsten Krankenhausplan Rahmenbedingungen für eine aktive, steuernde und vorausschauende Krankenhausplanung zu schaffen, die auch die Anforderungen des Krankenhausstrukturgesetzes des Bundes...