Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/2379 Geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen (Antrag GRÜNE und SPD) 21/2504 Ausreichende Mittel berei...

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3812 21. Wahlperiode 29.03.16 Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/2379 Geflüchtete Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen (Antrag GRÜNE und SPD) 21/2504 Ausreichende Mittel bereitstellen – Schutz- und Präventionskonzepte für geflüchtete Frauen und Mädchen erarbeiten (Antrag DIE LINKE) 21/2525 Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Flüchtlingsunterkünften verhindern (Antrag CDU) Vorsitz: Cansu Özdemir Schriftführung: Jens-Peter Schwieger I. Vorbemerkung Die Drs. 21/2379 war dem Ausschuss auf Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion nach Beschlussfassung der Bürgerschaft am 10. Dezember 2015 nachträglich überwiesen worden. Die Drs. 21/2504 und 21/2525 waren dem Ausschuss auf Antrag der SPD- und der GRÜNEN Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE durch Beschluss der Bürgerschaft am 10. Dezember 2016 überwiesen worden. Die Drucksachen wurden am 17. Februar 2016 gemeinsam im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration abschließend beraten. II. Beratungsinhalt Die SPD-Abgeordneten bezogen sich auf die Forderungen an den Senat, die sie mit ihrem Antrag gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion formuliert hätten. Der Antrag sei bereits am 10. Dezember 2015 mehrheitlich durch Beschluss der Bürgerschaft angenommen worden und der Senat habe viele Punkte bereits umgesetzt. Die Abgeordneten der GRÜNEN ergänzten, dass der Senat umfangreiche Ausführungen zu Maßnahmen zum Schutz auch von...