Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3849 21. Wahlperiode 30.03.16 Antrag der Abgeordneten Richard Seelmaecker, Dennis Gladiator, Joachim Lenders, Dennis Thering, Karl-Heinz Warnholz (CDU) und Fraktion Betr.: Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern Hamburgs Behörden und Gerichte sind regelmäßig auf die Dienste von qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern angewiesen. Sowohl im Rahmen von Ermittlungsverfahren als auch bei Gerichtsprozessen leisten sie einen wesentlichen Beitrag für Rechtsstaat und Justiz. Die Heranziehung eines Dolmetschers ist erforderlich, wenn eine Partei oder ein sonstiger Verfahrensbeteiligter der Gerichtssprache nicht mächtig ist; er sichert somit auch das im Grundgesetz garantierte Recht des sprachunkundigen Ausländers auf rechtliches Gehör. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms und der daraus resultierenden zu überwindenden Sprachbarrieren steigt der Bedarf an Sprachmittlungstätigkeiten weiterhin stetig. Allein die Anzahl der Einsätze bei der Polizei ist von 4.376 im Jahre 2011 auf 5.146 im Jahre 2014 gestiegen, wie aus der Antwort des Senats auf die Große Anfrage Drs. 21/1583 hervorgeht. Qualitativ hochwertige Dolmetsch- beziehungsweise Übersetzungsleistungen bedürfen sowohl einer angemessenen Bezahlung als auch Arbeitsbedingungen, die dieser anspruchsvollen Tätigkeit gerecht werden. Während im Zuge der Erhöhung der Vergütung nach dem JVEG zum 1. August 2013 die von der...