Hochschulvereinbarungen nachverhandeln – Hochschulen stärken!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3850 21. Wahlperiode 30.03.16 Antrag der Abgeordneten Carsten Ovens, Stephan Gamm, Dietrich Wersich, Thilo Kleibauer, Thomas Kreuzmann (CDU) und Fraktion Betr.: Hochschulvereinbarungen nachverhandeln – Hochschulen stärken! Mit den seit 2013 geltenden Hochschulverträgen wurde den Hochschulen seitens des Senats ein Sparprogramm auferlegt. Steigerungsraten von 0,88 Prozent der staatlichen Grundfinanzierung decken bei Weitem nicht die jährlichen Kosten der Tariferhöhungen. In den Hochschulverträgen wurden den Hochschulen Nachverhandlungen in Aussicht gestellt für den Fall, dass die Inflation sowie die Tarifsteigerungen über 2 Prozent liegen würden. Nun schon im zweiten Jahr infolge liegen aber zum Beispiel die Tarifsteigerungen deutlich über diesen 2 Prozent. Der Senat weigert sich jedoch, in die vereinbarten Nachverhandlungen zu treten. So antwortet der Senat auf die beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/3316 und 21/3545 in Bezug auf die Frage der Hochschulvereinbarungen nur ausweichend beziehungsweise gar nicht oder abschlägig. Gegen die Linie des Senats regt sich auch in SPD-Reihen Widerstand. So forderte etwa Jürgen Lüthje, SPD-Mitglied und Ex-Präsident der Universität Hamburg, die Hochschulverträge müssten nachverhandelt werden. Nur so könne dem drohenden Personalabbau an den Hochschulen entgegengewirkt werden. Wie auch die GRÜNEN in der letzten Legislaturperiode kommt Herr Lüthje zu dem Schluss, dass die...