Umweltabgabe am zukünftigen BER für betroffene Anrainer?

Drucksache 17 / 18 164 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. März 2016) und Antwort Umweltabgabe am zukünftigen BER für betroffene Anrainer? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Kann sich der Berliner Senat vorstellen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg und dem Bund, eine sogenannte Umweltabgabe von den Flugpassagieren am BER zu verlangen, welche dann in einen Umwelt- oder Nachhaltigkeitsfonds für die Region fließt? Antwort zu 1: Der Senat kann sich grundsätzlich die gemeinsame Einrichtung eines Regionalfonds für die von der Flughafenplanung betroffenen Gebietskörperschaften nach Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) vorstellen. Eine Umweltabgabe von den Flugpassagieren zur Speisung dieses Fonds kann sich der Senat gegenwärtig nicht vorstellen. Frage 2: Wie bewertet der Berliner Senat die Aktivitäten des Flughafen Wiens in dieser Frage? Antwort zu 2: Der Senat hat die Aktivitäten des Flughafens Wien zu einer Umweltabgabe mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Situation an den Flughäfen Wien und BER sind insoweit nicht vergleichbar, als dass der Flughafen BER vor...