Ansteckungsgefahr als personengebundener Hinweis in polizeilichen Datenbanken II

4. Auf der Grundlage welcher Informationen und in welchem Verfahren werden die konkreten Gefährdungseinschätzungen, die zur Vergabe des PHW ANST erforderlich sind, erarbeitet? 4.1 In welchem zeitlichen Abstand wird die konkrete Gefährdungseinschätzung überprüft oder wird diese lediglich einmalig zu Beginn der Speicherung abgegeben? 5. Wenn „keine systematische und recherchierbare Erfassung“ möglich ist – ist denn überhaupt in Bayern oder im Bund eine “Übertragung von HIV- oder Hepatitis-Infektionen im Polizeidienst” bekannt? Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 22.01.2016 Die Schriftliche Anfrage wird nach Einbindung des Bayerischen Landeskriminalamtes wie folgt beantwortet: 1. Welchen Inhalt (bitte wörtlich) haben die „Richtlinien für die Führung Polizeilicher Sammlungen“ (RPpS), die Errichtungsanordnung für die polizeilichen Dateien „Polizeiliche Sachbearbeitung/ Vorgangsverwaltung – Verbrechensbekämpfung – Personen – und Fall-Auskunftsdatei“ (EA PFAD) sowie der „PHW-Leitfaden“ des Bundeskriminalamts (BKA) (PHW = Personengebundener Hinweis)? Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen der polizeilichen Aufgabenerfüllung geheimhaltungsbedürftig sind, hat das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist nach...