Dauer von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zum öffentlichen Bau- und Immissionsschutzrecht

Niedersächsischer Landtag  17. Wahlperiode Drucksache 17/3756 1 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort der Landesregierung - Drucksache 17/3561 - Dauer von Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zum öffentlichen Bau- und Immissionsschutzrecht Anfrage des Abgeordneten Lutz Winkelmann (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 26.05.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 28.05.2015 Antwort des Niedersächsischen Justizministeriums namens der Landesregierung vom 26.06.2015, gezeichnet Antje Niewisch-Lennartz Vorbemerkung des Abgeordneten Auf das öffentliche Bau- und Immissionsschutzrecht spezialisierte Rechtsanwälte berichten von teilweise überlang dauernden Verfahren vor den niedersächsischen Verwaltungsgerichten. So sollen teilweise Verfahren aus dem Jahre 2011 noch nicht einmal zur mündlichen Verhandlung terminiert sein. Vorbemerkung der Landesregierung Die Verfahrenslaufzeiten der niedersächsischen Verwaltungsgerichte in Hauptsacheverfahren waren im Jahr 2013 mit durchschnittlich 5,2 Monaten deutlich günstiger als der Bundesdurchschnitt mit 8,6 Monaten. Bundesweite Zahlen für das Jahr 2014 liegen noch nicht vor. Die Erledigungszeiten in den Sachgebieten Baurecht und Immissionsschutzrecht liegen deutlich über diesen durchschnittlichen Verfahrenslaufzeiten, weil die Erledigung dieser Verfahren im Allgemeinen wegen ihrer Komplexität sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einen weit überdurchschnittlichen Aufwand erfordert. Konkrete...