Wie verbindlich sind Zusagen der Landesregierung und der Gladbecker Ratsbürgerentscheid zur A52?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11576 23.03.2016 Datum des Originals: 23.03.2016/Ausgegeben: 30.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4482 vom 17. Februar 2016 des Abgeordneten Oliver Bayer PIRATEN Drucksache 16/11176 Wie Verbindlich sind Zusagen der Landesregierung und der Gladbecker Ratsbürgerentscheid zur A52? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 4482 mit Schreiben vom 23. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der 55. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 24.09.2015 sagte Minister Groschek in der Debatte zum Tagesordnungspunkt 6 in Bezug auf die Planungen zur B224 und A52 auf meine Nachfrage: „Was die A52 angeht, möchte ich nicht wieder die ganze Geschichte erklären. […] Wir werden den Teilabschnitt, der einen eigenen Verkehrswert hat, nämlich den zwischen der A2 und der A42, so oder so zur Autobahn ausbauen, weil das ein Mehrwert für die Menschen...