Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3800 29.03.16 21. Wahlperiode Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ 1 Am 2. März 2016 haben die Initiatoren der Volks­ initiative „Hamburg für gute Integration!“ beim Senat gemäß §5 Absatz 1 Satz 1 des Volksabstimmungsge­ setzes (VAbstG) Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 26.051 Unter­ schriften eingereicht. Die Einreichung erfolgte inner­ halb der gesetzlichen Frist von 6 Monaten nach der Anzeige über den Beginn der Unterschriftensamm­ lung vom 26. Februar 2016 (§§3 Absatz 1 und 5 Ab­ satz 1 VAbstG). Gegenstand der Volksinitiative ist eine andere ­ Vorlage i.S.v. §1 VAbstG mit Vorgaben für die Un­ terbringung von Flüchtlingen, u.a. einer Beschrän­ kung der maximalen Anzahl auf 300 Personen pro Standort in einer Folgeunterbringung sowie ein Re­ gelabstand von 1.000 Metern zwischen Unterkünften von Flüchtlingen (Erstaufnahme und Folgeunterbrin­ gung). Gemäß §§5 Absatz 2, 31a Absatz 1 VAbstG hat der Senat binnen eines Monats – also bis zum 1. April 2016 – festzustellen, ob die Volksinitiative von 10.000 zur Bürgerschaft Wahlberechtigten unterstützt wor­ den und damit zustande gekommen ist. Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass für die Volksinitiative mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft...