Wie wird das Instrument der Landesverfassungsbeschwerde von den Bürgern angenommen?

Drucksache 17 / 18 144 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) vom 01. März 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. März 2016) und Antwort Wie wird das Instrument der Landesverfassungsbeschwerde von den Bürgern angenommen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ist gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof. Daher kann der Senat die Schriftliche Anfrage nicht aus eigener Kenntnis beantworten. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in diesem Einzelfall, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein, bereit erklärt, Auskünfte zu erteilen. Die Beantwortung der Fragen bezüglich des Bundesverfassungsgerichts erfolgt auf der Grundlage der durch das Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Geschäftsstatistiken. 1. Wie hoch war die Gesamtzahl der beim Verfassungsgerichtshof neu eingegangenen Verfahren in den Jahren 2013, 2014 und 2015? Zu 1.: 2013 215 2014 250 2015 225 2. Wie hoch war die Gesamtzahl der vom Verfassungsgerichtshof abgeschlossenen Verfahren in 2013, 2014 und 2015? Zu...