Zugang zu medizinischer Versorgung für untergebrachte Patientinnen und Patienten in bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gote, Kerstin Celina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 04.11.2015 Zugang zu medizinischer Versorgung für untergebrachte Patientinnen und Patienten in bayerischen Maßregelvollzugseinrichtungen Vor dem Hintergrund der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung in dem Artikel „Unter Verschluss“ vom 12.10.2015 bezüglich zweier verstorbener psychisch kranker Straftäterinnen mit chronischen Grunderkrankungen fragen wir die Staatsregierung: 1. Wie ist die über die psychiatrische Versorgung hinausgehende medizinische Versorgung in Maßregelvollzugseinrichtungen genau geregelt (bitte mit Angabe der gesetzlichen Grundlagen sowie den Verfahren für die einzelnen medizinischen Bereiche wie Allgemeinmedizin, Innere Medizin, Frauenheilkunde etc.)? a) Inwiefern unterscheidet sich der Anspruch auf eine medizinische Versorgung von in der Forensik untergebrachten Patientinnen und Patienten und den in Justizvollzugsanstalten Untergebrachten? b) Wie ist „das Recht, auf dem gleichen medizinischen Niveau behandelt zu werden wie eine Patientin oder ein Patient der gesetzlichen Krankenversicherung“, wie es in dem oben genannten Artikel der Süddeutschen Zeitung heißt, ausgestaltet, insbesondere bezüglich Vorsorgemaßnahmen, Anspruch auf Hilfs- und Heilmittel, physiotherapeutische Maßnahmen und nicht überlebensnotwendiger Operationen? 2. Wie ist der Anspruch von Patientinnen und Patienten in Maßregelvollzugseinrichtungen auf akute Zahnbehandlung sowie auf...