Blockade von Sammelabschiebungen am 16. Dezember 2015 in Erfurt

10.03.2016 Drucksache 6/1877 Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. März 2016 Blockade von Sammelabschiebungen am 16. Dezember 2015 in Erfurt Die Kleine Anfrage 803 vom 21. Januar 2016 hat folgenden Wortlaut: Am 16. Dezember 2015 kam es in Erfurt zu einer Sammelabschiebung von Asylbewerbern aus Serbien. Laut einem Polizeibericht vom selben Tag "versuchten mehrere Personen (in Erfurt, Anmerkung des Fra­ gestellers) die polizeilichen Maßnahmen zu behindern, indem sie den ehemaligen Asylbewerbern und Ein­ satzkräften den Zugang zu den gecharterten Bussen verwehrten und Einsatzfahrzeuge der Polizei passiv blockierten."1 In diesem Zusammenhang kam es laut mutmaßlich linksextremistischen Internetseiten zu ei­ ner nicht angemeldeten Folgedemonstration am 17. Dezember 2015 in Jena.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu der nicht angemeldeten Demonstration am 17. De­ zember 2015 auf dem Unicampus Jena vor3 (unter anderem zur Beteiligung von mutmaßlich linksextre­ mistischen Organisationen wie dem Infoladen Sabotnik, der auf einem Demonstrationsbanner Erwäh­ nung findet)?4 2. Beteiligten sich nach Kenntnis der Landesregierung an den Demonstrationen in der Magdeburger Allee in Erfurt (mit den erfolgten Blockaden) und an der unangemeldeten Demonstration auf dem Unicampus Jena auch Abgeordnete des Thüringer Landtags? 3. Welche Informationen liegen der Landesregierung zum die Blockadeaktionen gegen die Abschiebun­ gen...