Wenn die Justiz an Grenzen stößt: Wie viele Taten muss ein Mensch begehen, bis die Justiz Konsequenzen durchsetzt?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/11560 22.03.2016 Datum des Originals: 22.03.2016/Ausgegeben: 29.03.2016 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4490 vom 18. Februar 2016 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/11201 Wenn die Justiz an Grenzen stößt: Wie viele Taten muss ein Mensch begehen, bis die Justiz Konsequenzen durchsetzt? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4490 mit Schreiben vom 22. März 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Westfalen-Blatt berichtete in seiner Ausgabe vom 06. Februar 2016 über einen Flüchtling, der bereits 80 Strafanzeigen angesammelt hat, bis heute aber keinem Richter vorgeführt werden konnte. Der Eritreer K.T. ist zwar in einer Flüchtlingsunterkunft in Bad Oeynhausen gemeldet, scheint sich dort allerdings nicht aufzuhalten: Seine Anklagen können ihm nicht zugestellt werden. Trotzdem holt er sich monatlich einen Barscheck über 359 Euro beim städtischen Sozialamt in Oeynhausen ab. Auch bei der Ausländerbehörde des Landkreises spricht er quartalsweise vor....