Kulturgutschutzgesetz

Datum des Eingangs: 24.03.2016 / Ausgegeben: 29.03.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3788 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 1488 der Abgeordneten Marie Luise von Halem Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/3562 Kulturgutschutzgesetz Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 1488 vom 23.Februar 2016 Die Bundesregierung hat am 4.11.2015 einen Entwurf zum Kulturgutschutzgesetz beschlossen. Darin werden Regelungen über die Ein- und Ausfuhr von Kulturgütern getroffen, die der Mitwirkung der Länder bedürfen. So wird das bisher schon bei den Ländern geführte Verzeichnis über national wertvolles Kulturgut künftig absehbar mit wesentlich mehr Verwaltungsaufwand zu führen sein, weil die Verunsicherung über den Status einzelner Kulturgüter zu mehr Verfahren und Begutachtungen durch den dafür zu bestellenden Sachverständigenausschuss führen wird. Hinzu kommt die durch § 24 KGSG-Entwurf geregelte „Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut in EU-Mitgliedsstaaten; Verordnungsermächtigung“. Nach § 24 Abs. 6 sind hier die obersten Landesbehörden des Landes zuständig, in dem sich das Kulturgut zum Zeitpunkt der Antragstellung befindet. Durch die neu eingeführte Genehmigungspflicht entsteht ein nicht unerheblicher bürokratischer und finanzieller Aufwand für die Länder. Der Entwurf beziffert die Größenordnung „für die Länder“ unter dem Punkt „E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung“ neben einem einmaligen Aufwand von 40.000 Euro auf jährlich „rund 375.000...