Auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7770 - Beteiligung von Russlanddeutschen an Demonstrationen gegen Flüchtlinge

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. März 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7939 18. Wahlperiode 21.03.2016 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/7770 – Beteiligung von Russlanddeutschen an Demonstrationen gegen Flüchtlinge V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Am 24. und 25. Januar 2016 kam es in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland zu Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, an denen sich insbesondere sogenannte Russlanddeutsche – also aus der früheren Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten nach Deutschland übergesiedelte deutsche bzw. deutschstämmige Aussiedler bzw. Spätaussiedler – beteiligten. In Berlin protestierten rund 700 Russlanddeutsche gemeinsam mit der rechtsextremen Bärgida, dem Berliner Pegida-Ableger, mit Parolen wie „Wir sind gegen Flüchtlinge!“ vor dem Bundeskanzleramt. Überwiegend in Süddeutschland kam es in einer Reihe von Städten zu weiteren Kundgebungen von vornehmlich Russlanddeutschen gegen Flüchtlinge. Auch am folgenden Wochenende gab es entsprechende Demonstrationen insbesondere in Süddeutschland. Zur Berliner Kundgebung vor dem...