Identifizierung von Demonstrationsteilnehmern und Erteilung von Platzverweisen am 6. Februar 2016 in Dresden

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Identifizierung von Demonstrationsteilnehmern und Erteilung von Platzverweisen am 6. Februar 2016 in Dresden Vorbemerkung: Am 6. Februar 2016 wollten fünf Personen, darunter Mitglieder des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ und die Anmelderin der meisten NoLEGIDA Demonstrationen, gegen 14:30 Uhr den Theaterplatz Richtung Augustusbrücke verlassen. An der dort befindlichen Polizeikontrolle wurden sie mit den Worten „Hier ist Schluss für sie, Frau [Name der Anmelderin]“ aufgehalten und nicht durchgelassen, obwohl zu diesem Zeitpunkt nahezu alle Demonstrationsteilnehmer durch die Polizeikontrolle gelassen wurden. Gegen 15:45 Uhr wurden diese Personen auf der Carolabrücke erneut aufgehalten und eine Personenkontrolle durchgeführt. Nach den Gründen gefragt, antwortete ein Polizeibeamter, dass man sie aus Leipzig kenne. Es erfolgte eine Kontrolle der Personalien und der Taschen. Dann wurde ein Platzverweis für drei Brücken inkl. Umfeld von 100 Metern erteilt. Als Begründung wurde von den Polizeibeamten nochmal erläutert, dass man sie als Demoanmelder in Leipzig identifiziert habe. Trotz mehrfacher Bitte wurde der Platzverweis nicht schriftlich erteilt. Fragen an die Staatsregierung: 1. Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? 2. Auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützten sich die beschriebenen polizeilichen Maßnahmen? (Bitte...