Rauchmelderpflicht in Brandenburg

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3761 Kleine Anfrage 1546 der Abgeordneten Andreas Kalbitz und Steffen Königer der AfD-Fraktion an die Landesregierung Rauchmelderpflicht in Brandenburg Die Rauchmelderpflicht soll nach Angaben des brandenburgischen Infrastrukturministeriums im Sommer 2016 in Kraft treten. Für bestehende Wohnungen wird bis zum 31. Dezember 2020 eine Übergangsfrist gewährt. Die Regelung ist Teil einer umfassenden Novelle der Bauordnung. Brandenburg strebt gleiche Standards mit Berlin und den übrigen Nachbarbundesländern an. Bei einem Neubau liegt die Verantwortung bei dem Bauherren. In bestehenden Wohnungen ist der Eigentümer – der Vermieter – für den Einbau und die Betriebsbereitschaft verantwortlich, nicht der Mieter. Der Rauchmelder muss mindestens einmal im Jahr auf seine Funktion überprüft werden. Die Montage von Rauchmeldern gilt als Modernisierungsmaßnahme und erlaubt es dem Vermieter, die Kaltmiete um 11 % der Kosten für Anschaffung und Installation zu erhöhen. Durch die Rauchmelderpflicht würden Mieterhöhungen Haushalte mit geringem Einkommen in Brandenburg besonders stark belasten. Wir fragen die Landesregierung: 1.) Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung im Durchschnitt pro Haushalt für Einbau und jährliche Wartung der Rauchmelder? 2.) Wie hoch ist bisher der durchschnittliche Anteil des Brandenburgischen Haushalteinkommens für Miete bzw. Wohnkosten für folgende monatliche Haushaltsnettoeinkommen (bitte aufschlüsseln nach...