Was macht die Gründung der HSH Holding?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3715 21. Wahlperiode 18.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 18.03.16 Betr.: Was macht die Gründung der HSH Holding? Im Zuge der mit der EU vereinbarten Eckpunkte soll die HSH Nordbank AG in eine Holding und in eine operativ tätige Tochtergesellschaft unterteilt werden. In dieser Konstruktion soll die Holding Verpflichtungen aus der Sunrise- Garantie übernehmen und damit die Bank entlasten. Bei der Beratung der Drs. 21/2177 im November 2015 hatten die Senatsvertreter mitgeteilt, dass die Gründung der Holdinggesellschaft zügig erfolgen solle. Ich frage den Senat: 1. Wurde die in Drs. 21/2177 dargestellte Holdinggesellschaft für die HSH Nordbank bereits gegründet? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, bis wann soll die Gründung in welcher Form und auf welchem gesellschaftsrechtlichen Weg erfolgen? 2. Ist die in Drs. 21/2177 erwähnte Prüfung, auf welchem Weg die Holdingstruktur zeitnah und rechtssicher umgesetzt werden kann, inzwischen ganz oder teilweise abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, wann soll die Prüfung abgeschlossen sein? 3. Wie ist der Sachstand bezüglich der Beteiligung der beiden Minderheitsgesellschafter der HSH Nordbank an der Holdinggesellschaft? 4. Welche Festlegungen im Einzelnen bezüglich Sitz, Rechtsform, Kapitalausstattung, Anteilseignerstruktur und Organen der Holdinggesellschaft wurden bereits getroffen?