Entscheidungen über Ausschreibungen von SPNV-Linien

Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4150 6. Wahlperiode 21.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Entscheidungen über Ausschreibungen von SPNV-Linien und ANTWORT der Landesregierung Folgende Fragen beziehen sich überwiegend auf die Antwort zur Kleinen Anfrage bezüglich der Regionalisierungsmittel auf Drucksache 6/3983. 1. Läuft, obwohl die Ankündigung zur Ausschreibung des Teilnetzes „Usedom“ ohne die Linie RB 25 erfolgte, die Ausschreibung selbst mit oder ohne die Linie RB 25 Barth-Stralsund und wie wird das begründet? Die Vergabe der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) des Teilnetzes „Usedom“ erfolgt entsprechend der am 28. März 2015 unter der Nummer 2015/S 062-108835 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Auftragsbekanntmachung. Danach ist die Linie Regionalbahn (RB) 25 Barth - Stralsund kein Bestandteil des Vergabeverfahrens. Je nach dem Ergebnis der im Vergabeverfahren geplanten Verhandlungen mit Bietern könnte das Linienkonzept ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum Fahrplanwechsel im Dezember 2030 dahingehend reduziert werden, dass ab dem genannten Zeitpunkt Leistungen des SPNV nur noch auf den Linien RB 22/23 Züssow - Swinemünde und RB 24 Zinnowitz -...