4. Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes/DS 58126 <br> </br>Beschluss des Landtages vom 26. Februar 2014: Barrierefreiheit

Datum des Eingangs: 18.03.2016 / Ausgegeben: 23.03.2016 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3746 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1491 der Abgeordneten Kerstin Kircheis und Wolfgang Roick SPD-Fraktion Drucksache 6/3566 4. Gesetz zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes/DS 58126 - Beschluss des Landtages vom 26. Februar 2014: Barrierefreiheit Wortlaut der Kleinen Anfrage 1491 vom 24.02.2016: Im o. a. Beschluss zum ÖPNV-Gesetz hat der Landtag die Landesregierung gebeten, 1. bei der Umsetzung des ÖPNV-Gesetzes gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken, dass die Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes zur Gewährleistung von Barrierefreiheit im ÖPNV zeitnah konkretisiert werden. 2. Die Kommunen sind bei dieser Aufgabe auch durch Landesförderung zu unterstützen. Dazu ist gemeinsam mit den Aufgabenträgern eine Kostenschätzung für die bis 2022 zu erreichende Barrierefreiheit vorzunehmen. In einer Pressemitteilung des DBV-Landesverbandes Berlin-Brandenburg vom 13. Februar 2016 heißt es: Bis zum 1.1.2022 müssen alle öffentlichen Verkehrsmittel - auch in Brandenburg - vollständig barrierefrei nutzbar sein. Dazu müssen Haltestellen umgerüstet und Fahrzeuge neu angeschafft werden. Konkret würden in den sieben Straßenbahnbetriebe im Land Brandenburg: in Brandenburg (Havel), Cottbus, Frankfurt (Oder), Potsdam, in Schöneiche-Rüdersdorf, Strausberg und Woltersdorf fast überall Straßenbahnen fahren, die weit über 25 Jahre alt und nicht behindertengerecht seien. Einzige...