Kontakte der Staatsanwaltschaft mit EU-Behörden im Zusammenhang mit dem Fördervorhaben Yachthafenresidenz Hohe Düne

Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juli 2015 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4154 6. Wahlperiode 21.07.2015 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Kontakte der Staatsanwaltschaft mit EU-Behörden im Zusammenhang mit dem Fördervorhaben Yachthafenresidenz Hohe Düne und ANTWORT der Landesregierung In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Helmut Holter (Drs. 6/3936) hat die Landesregierung die Frage, ob es im Zusammenhang mit dem Einbehalt von EU-Mitteln für das Fördervorhaben Yachthafenresidenz Hohe Düne Kontakte bzw. Gespräche hiesiger Strafverfolgungsbehörden mit der Europäischen Kommission oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung gab, bejaht und ergänzt, dass diese Kontakte und Gespräche Einzelheiten zur Auslegung und normgemäßen Anwendung europäischer Vorschriften (einschließlich eines Einbehalts) bei der Förderung dieses Projektes betrafen. Diese Einlassung der Landesregierung gibt Anlass zu weiteren Fragen. Drucksache 6/4154 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 1. Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Staatsanwaltschaft über Landesund Bundesgrenzen hinaus Kontakte bzw. Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission oder des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung geführt? a) Wann haben diese Kontakte bzw. Gespräche jeweils stattgefunden? b) Inwiefern war das Justizministerium bei den Kontakten...