Verzögerung bei der S21

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3698 21. Wahlperiode 17.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 17.03.16 Betr.: Verzögerung bei der S21 Nach Medienberichten kommt es bei der Realisierung der S21 nach Kaltenkirchen zu einer Verzögerung von bis zu sechs Monaten, weil eine notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgenommen wurde. Ich frage den Senat: 1. Unter welchen Umständen ist beim Ausbau beziehungsweise Neubau einer Verbindung des schienengebundenen ÖPNV eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich? 2. Warum hat die mit der Planung beauftragte AKN keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen beziehungsweise vornehmen lassen? 3. Welche Mitglieder des Hamburger Senats oder der Hamburger Verwaltung sind in den Gremien der AKN vertreten? 4. Warum haben diese nicht dafür gesorgt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird? 5. Wann hat die AKN bei den Hamburger und Schleswig-Holsteiner Behörden nachgefragt, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist? 6. Wann haben diese Behörden geantwortet? 7. Seit wann wussten Senator Horch und Staatsrat Rieckhof von dieser Verzögerung? 8. Sofern sie davon schon vor der Sitzung des Verkehrsausschusses in Kiel Ende November 2015 wussten: Wieso haben sie die Mitglieder des Verkehrsausschusses nicht informiert? 9. Welche Mehrkosten entstehen durch die Umweltverträglichkeitsprüfung? 10. Wann wird das Ergebnis der...