Kommunen stärken - bezahlbaren Wohnraum ermöglichen III: Förderprogramm des Wohnungspakts Bayern zugunsten kommunaler Wohnungsgesellschaften verbessern!

17. Wahlperiode 16.03.2016 Drucksache 17/10576 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Volkmar Halbleib, Günther Knoblauch, Andreas Lotte, Harald Güller, Dr. Herbert Kränzlein, Reinhold Strobl, Horst Arnold, Florian von Brunn, Alexandra Hiersemann, Ruth Müller, Kathi Petersen, Doris Rauscher, Georg Rosenthal, Helga Schmitt- Bussinger, Stefan Schuster, Diana Stachowitz, Arif Tasdelen, Ruth Waldmann, Angelika Weikert, Margit Wild, Martina Fehlner, Susann Biedefeld, Klaus Adelt SPD Kommunen stärken – bezahlbaren Wohnraum ermöglichen III: Förderprogramm des Wohnungspakts Bayern zugunsten kommunaler Wohnungsgesellschaften verbessern! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter Ausschöpfung aller haushaltsrechtlichen Möglichkeiten die rechtlichen und beihilferechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um es kommunalen Unternehmen bzw. privatrechtlichen Unternehmen in mehrheitlich kommunalem Eigentum rechtssicher zu ermöglichen, an dem Förderprogramm des Wohnungspaktes Bayern zu partizipieren und Fördermittel zu erhalten. Begründung: Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der zweiten Säule des Wohnungspakts Bayern, unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden dabei, selbst Wohnraum zu planen und zu...