Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Bundesrat Drucksache 18.03.16 17/16 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Der Bundesrat hat in seiner 943. Sitzung am 18. März 2016 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner beschlossen, die aus der Anlage ersichtliche Entschließung zu fassen. Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0720-2946 Drucksache 17/16 (Beschluss) Anlage Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse A Änderungen 1. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 1 Satz 2 - neu - TabakerzV) In Artikel 1 ist dem § 2 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: "Soweit Prüflaboratorien Teil der unmittelbaren oder mittelbaren Bundes- oder Landesverwaltung sind, gelten sie als zugelassen." Begründung: Amtliche Prüflaboratorien bedürfen keiner Zulassung. In der Begründung zur vorliegenden Verordnung unter Abschnitt B "Besonderer Teil" zu § 2 "Prüflaboratorien" findet sich zwar der Wortlaut des Satzes wieder, dies wird jedoch für nicht ausreichend erachtet, da die Begründungen nach Erlass der Rechtsverordnung nicht unmittelbar für die Wirtschaftsbeteiligten zugänglich sind. Zur Klarstellung des Sachverhaltes sollten die amtlichen...