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Deutschland Bund Bundesrat Drucksachen
21.03.2016
Beschluss
Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
Bundesrat
Drucksache 18.03.16
100/16 (Beschluss)
Beschluss
des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
Der Bundesrat hat in seiner 943. Sitzung am 18. März 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
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Angaben ohne Gewähr. Stand: 21.03.2016
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