Kofinanzierung für den Strukturfonds des Krankenhaus-Strukturgesetzes

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3743 Kleine Anfrage 1540 des Abgeordneten Raik Nowka CDU-Fraktion an die Landesregierung Kofinanzierung für den Strukturfonds des Krankenhaus-Strukturgesetzes In dem Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG vom 01. Januar 2016) ist ein Strukturfonds vorgesehen, der finanzielle Mittel für Krankenhäuser in Höhe von 500 Mio. EUR zur Verfügung stellt. Brandenburg kann daraus Fördermittel in Höhe von 15,3 Mio. EUR beantragen, sofern die selbige Summe durch das Land kofinanziert wird. Diese Mittel sind im Nachtragshaushalt nicht abgebildet. Auf Nachfrage hat die zuständige Ministerin im Ausschuss für Haushalt und Finanzen ausgeführt, dass die Kofinanzierungsmittel mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 stückweise bereitgestellt werden sollen. Sie hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Mittel nicht bis zum 31.07.2016 verbraucht werden müssen, sondern über die Jahre verteilt werden könnten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen konkreten Plan hat das Land Brandenburg für die Kofinanzierung der Fördermittel aus dem aus dem KHSG (2016)? Wir bitten um Darstellung eingestellten Mittel in Jahresscheiben. 2. Warum wurden die 15,3 Mio. EUR nicht vollständig in den Nachtragshaushalt 2015/2016 eingestellt, um den Krankenhäusern einen belastbare Grundlage für zu stellende Fördermittelanträge nach dem KHSG zu bieten? 3. Wie begründet die Landesregierung dieses Vorgehen, insbesondere bei einem Haushaltsüberschuss von 204 Mio. EUR aus dem Jahr...