"Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER-Vereinfachu...

Sächsischer Landtag 6. Wahlperiode Antrag der Fraktion DIE LINKE. Thema: „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELER- Vereinfachungsprogramm Dresden, 16.03.2016 - b.w. - Rico Gebhardt Fraktionsvorsitzender 1 Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. dem Landtag ausgehend von der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“ (COM(2015) 215 final) vom 19. Mai 2015 die von ihr hieraus gezogenen Schlussfolgerungen für die Ermöglichung einer aktiven Mitwirkung des Freistaates Sachsen an einer „Besseren Rechtsetzung/REFIT“ der EU im Interesse der Menschen in Sachsen und die daraufhin ergriffenen oder beabsichtigten konkreten Schritte und Maßnahmen sowie die bestehenden Möglichkeiten für eine weitere aktive Beteiligung Sachsens an der Agenda für eine bessere Rechtsetzung der EU umfassend darzulegen. DRUCKSACHE 6/4579 Eingegangen am: 16.03.2016 Ausgegeben am: 17.03.2016 2 II. dem Landtag die in Umsetzung der bestehenden Möglichkeiten für eine aktive und direkte Beteiligung und damit auch mittelbare Einflussnahme des Freistaates Sachsen auf die im Interesse der Menschen in Sachsen liegenden "besseren Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung“ im Rahmen...